Bund

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall.

Frage: Herr Höne, der Bundeskanzler ist stark angeschlagen, weil ihm die eigenen Leute teilweise das Vertrauen entziehen. Nun haben sich die CDU-Ministerpräsidenten gemeinsam hinter ihn gestellt – ein ungewöhnlicher Vorgang. Die AfD ist im Höhenflug. Wie besorgt sind Sie, was die politische Stabilität angeht?

Höne: Wir erleben einen historisch beispiellosen Autoritätsverlust des Kanzlers. Friedrich Merz ist für diesen Autoritätsverlust selbst verantwortlich. Dass die Ministerpräsidenten ihn in ihrer Erklärung nicht einmal namentlich erwähnen, sondern sich lediglich hinter den “Bundeskanzler“ stellen, zeigt, wie schlecht Union und Bundesregierung derzeit dastehen.

Frage: Sie kennen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gut, der nun oft als Kanzlerreserve genannt wird. Wäre er der richtige Ersatzkanzler?

Höne: Hendrik Wüst stützt den Wortbruch-Kanzler. Damit trägt auch er Verantwortung für die schlechteste Bundesregierung der letzten 70 Jahre. Hendrik Wüst nimmt das in Kauf, weil ein Kanzlersturz gerade nicht in seine eigenen Karrierepläne passt. In der Krise denkt er erst an sich, dann an die Partei und dann an das Land. Und auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalens homöopathisches Wirtschaftswachstum und seine katastrophale schwarz-grüne Bildungsbilanz sage ich: Hendrik Wüst wäre kein guter Kanzler. Deutschland braucht mehr Mut und Tempo bei Reformen.

Frage: Drei Viertel der Deutschen lehnen die Rentenreform ab. Wenn Sie mehr Reformtempo und Mut fordern, widerspricht das doch dem Willen einer Mehrheit.

Höne: Wenn wir bei den sozialen Sicherungssystemen nichts tun, sind sie absehbar nicht mehr finanzierbar. Von einer Bundesregierung erwarte ich nicht, ständig nur das Populäre zu tun, sondern das Richtige. Die FDP will, dass auch kommende Generationen von der Sozialversicherung profitieren. Reformen wurden über Jahrzehnte verschlafen. Wegen der Demografie schließt sich bald das Zeitfenster für wirksame Reformen. Die Regierung muss Reformen erklären und zeigen, wie sich damit schnell Verbesserungen erreichen lassen. Dazu gehört für die FDP eine stärkere Kapitaldeckung, etwa durch eine echte Aktienrente. Dafür braucht es aber keinen Bundeskanzler, der den Menschen sagt: „Hört auf mit der schlechten Laune.“ Gute Stimmung lässt sich nicht verordnen, sondern muss verdient werden. Daran scheitert die Bundesregierung – ebenso wie am Inhalt der Reformen.

Frage: Würden Sie das vorliegende Rentenreformkonzept unverändert umsetzen oder noch ergänzen und verschärfen?

Höne: Es enthält Schritte in die richtige Richtung, über weitere Punkte muss aber gesprochen werden. Die Mütterrente ist vor allem eine Forderung aus Bayern und Experten halten die weitere Erhöhung für zu teuer und sozial unausgewogen. Die Systeme müssen sich rechnen und dauerhaft tragen. Deshalb darf die Mütterrente nicht weiter angehoben werden, diese Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden. Und die Minijobs müssen bleiben.

Frage: Viele sagen, das Pflegeproblem sei inzwischen größer als das Rentenproblem. Nun ist von einem Pflege-Soli die Rede. Was halten Sie davon?

Höne: Ein Pflege-Soli der Privatversicherten wäre katastrophal. Die private Pflegeversicherung hat Vorsorge betrieben. Ihre Versicherten zahlen heute mehr ein, als benötigt wird, und sorgen so für das Alter vor. Sie deshalb stärker für ein staatliches System zahlen zu lassen, und sie für die eigene Weitsicht zu bestrafen, wäre eine schreiende Ungerechtigkeit. Wir sollten Elemente der privaten Pflegeversicherung auf die gesetzliche übertragen: mehr Kapitaldeckung, weniger Umlagefinanzierung und stärkere private Vorsorge. Ein Pflege-Soli macht den fetten Staat nur noch fetter, löst aber kein strukturelles Problem.

Frage: Die Aktienrente wird in der geplanten Rentenreform nur möglich, weil die Beitragssätze um zwei Prozentpunkte steigen sollen. Wäre das auch für die Pflege denkbar?

Höne: Nein. Auch bei der Rente wäre Kapitaldeckung ohne Beitragserhöhungen möglich – etwa durch Einsparungen bei versicherungsfremden Leistungen, der Mütterrente oder der Frühverrentung. Auch in der Pflege müssen wir so denken. Das Gesundheitssystem kann ohne Leistungskürzungen schlanker werden. Deutschland gibt im europäischen Vergleich viel aus, erzielt aber oft schlechtere Ergebnisse als günstigere Länder. Deshalb sollten wir Krankenkassen und Pflegekassen verschlanken und frei werdende Mittel für Kapitaldeckung nutzen.

Frage: Die Spritpreise steigen wieder stark. Deshalb werden Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer für die Mineralölwirtschaft laut. Wie steht die FDP dazu?

Höne: Eine Übergewinnsteuer zeigt wirtschaftspolitische Hilflosigkeit: Ab wann ist ein Gewinn ein Übergewinn, und wer entscheidet das? Wenn bei den derzeitigen Spritpreisen einer Übergewinne macht, dann ist es Lars Klingbeil. Marktwirtschaftlich überzeugend wären zwei Ansätze: die dauerhafte Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel sowie ein schärferes Kartellrecht, etwa durch eine stärkere Trennung von Raffinerien und Tankstellen. Steuern senken und Kartellrecht stärken – das ist die richtige Antwort. Preisdeckel und Übergewinnsteuer sind dagegen planwirtschaftlich und populistisch.

Frage: Populisten können aber Wahlen gewinnen. Manuela Schwesig etwa könnte mit ihrem populistischen Kurs SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ist überhaupt noch die Zeit für vernünftige Argumente?

Höne: Das böse Erwachen kommt dann, wenn man seine populistischen Forderungen plötzlich real umsetzen muss. Ich werde nicht zugunsten vermeintlicher kurzfristiger Gewinne auf vernünftige Argumente verzichten. Die Antwort auf Extreme ist eine klügere Politik.

Frage: Was passiert, wenn die FDP bei den beiden anstehenden Wahlen nicht in die Landtage einzieht?

Höne: Das wäre bedauerlich. Wir führen einen aktiven Wahlkampf, bleiben unserem Kompass und unseren Überzeugungen treu. Die FDP befindet sich weiter in einer existenzbedrohenden Krise. Nach unserer Neuaufstellung arbeiten wir mit voller Kraft daran. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April werde ich mit der FDP NRW dafür sorgen, dass es wieder stark aufwärts geht.