Wahlprogramme

Landtagsprogramm 2008

„Das Kontrastprogramm 2008“

Gesundheitspolitik

Die Grenzen einer ausschließlich auf Kostendämpfung ausgerichteten Gesundheitspolitik werden überall deutlich sichtbar. Das System ist undurchschaubar geworden, und die Budgetierung hat zu einer verdeckten Rationierung geführt. Die Heilberufe müssen einen unvertretbar hohen Anteil ihrer Arbeitszeit auf die Erfüllung bürokratischer Pflichten verwenden, der ihnen für die Betreuung ihrer Patienten fehlt. Die Folgen der von der CSU mitbeschlossenen Gesundheitsreform sind für die Patienten und für die Heilberufe in Bayern gleichermaßen verheerend: Die Beiträge steigen und die Heilberufe sehen keine ausreichende Perspektive mehr für sich. Dies führt zu Ärztemangel und einer massiven Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in Bayern. Die FDP will diesen Weg in die Staatsmedizin stoppen und ein freiheitliches Gesundheitswesen auf den Weg bringen, das wieder freie Patienten und freie Heilberufe in den Mittelpunkt stellt. Die bayerische FDP will die Verbesserung der Qualitätssicherung in Alten- und Pflegeheimen, in Verbindung mit einer Gesundheitsförderung sowie Personal- und Organisationsentwicklung im Pflege- und Servicebereich. Eine menschenwürdige Betreuung muss sichergestellt werden. Mit der Einhaltung und Umsetzung des Leitsatzes „Ambulant vor Stationär“ sollen innovative Konzepte, wie z.B. Seniorenwohngemeinschaften und betreutes Wohnen gefördert werden.

Wir wollen:

• die Einführung des Gesundheitsfonds stoppen, da er nur neue Bürokratie schafft und Bayern allein im Bereich der ambulanten Versorgung jährlich mindestens 500 Millionen Euro entzieht.
• die Sonderabgabe für Krankenhäuser und Kliniken in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich abschaffen, da sie gerade in Bayern kleinere Kliniken und Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht.
• mehr Verhandlungsspielraum und Gleichberechtigung der freien Heilberufe bei den Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen.
• eine nachhaltige Reduzierung der Bürokratie im gesamten Gesundheitswesen.
• den Erhalt der flächendeckenden Versorgung durch Haus- und Fachärzte.
• die Beendigung der patientenfeindlichen Budgetierung.
• die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch inhabergeführte Apotheken.
• die Würde des Menschen als obersten Grundsatz im Bereich der Pflege verankern.
• eine Verbesserung der Qualitätssicherung in Alten- und Pflegeheimen, damit eine menschenwürdige Betreuung sichergestellt ist.