Wahlprogramme

Landtagsprogramm 2008

„Das Kontrastprogramm 2008“

Mittelstandspolitik

Die bayerische Wirtschaft ist geprägt von mittelständischen Betrieben, vielen kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerkern und Dienstleistern, freien Berufen und kreativen Menschen, die aus ihren Ideen Produkte machen und in Bayern die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik muss die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen stärken und ein Klima der Verantwortungsbereitschaft und Selbständigkeit schaffen. Die CSU hat in Bayern und im Bund durch massive Steuer- und Abgabenerhöhungen, hohe Bürokratielasten und die Verweigerung nachhaltiger Reformen der sozialen Sicherungssysteme den Erfolgsweg der Sozialen Marktwirtschaft verlassen. Die FDP setzt dieser staatswirtschaftlichen Politik ihre Wirtschaftskompetenz und ihren Sachverstand entgegen.

Wir wollen:

• eine angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen an öffentlichen Auftragsvergaben. Die private Aufgabenerledigung hat Vorrang vor einer allgemeinen wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.
• ein einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz.
• ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem und die massive Senkung von Beiträgen und Abgaben, damit den Bürgern mehr „Netto“ vom „Brutto“ bleibt.
• ein Bürgergeld mit Leistungsanreizen statt eines gesetzlichen Mindestlohns, der Arbeitsplätze vernichtet.
• eine mittelstandsfreundliche Unternehmenssteuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25% für Personen- und Kapitalgesellschaften.
• die Übertragung der Kompetenz für die Erbschaftssteuer auf die Länder mit dem Ziel, sie in Bayern abzuschaffen.
• Bagatellsteuern wie z.B. die „Zweitwohnungssteuer“ abschaffen.
• die Bayerische Landesbank privatisieren, damit zukünftig die Steuerzahler nicht mehr für die Folgen verletzter Aufsichts- und Kontrollpflichten herangezogen werden.